TSV Eching e.V.  
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Dienstag, 19. Februar 2019
 
 
Satzungsänderungen PDF Drucken
Geschrieben von Anna-Lena Beer   
Sonntag, 13. Januar 2019

Satzung des TSV Eching

 

§ 1 Name, Sitz und Anschrift des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen: Turn- und Sportverein Eching e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Eching und ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Die Vereinsanschrift lautet: Turn- und Sportverein Eching e. V.,
Dietersheimer Str. 8, 85386 Eching.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Sports.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Abhalten von geordneten Turn-, Sport- und Spielübungen sowie deren Förderung, das Unterhalten des Vereinsinventars, die Errichtung von Sportanlagen, das Durchführen von Kursen, Versammlungen, sportlichen Veranstaltungen und Wanderungen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

Personen, die sich im Ehrenamt oder nebenberuflich im Verein im gemeinnützigen Bereich engagieren, können im Rahmen der steuerlich zulässigen Ehrenamtspauschalen/Übungsleiterfreibeträge begünstigt werden.

(2) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes Sportverbandes e.V. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes Sportverband e. V. vermittelt.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft; Ehrungen

(1)      Der Verein hat
              a) ordentliche Mitglieder

              b) jugendliche Mitglieder (4 - 18 Jahre)

              c) Schüler und Schülerinnen (bis zu 14 Jahren)

              d) Ehrenmitglieder

(2) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person beiderlei Geschlechts mittels eines schriftlichen Formantrags werden. Zum Beitritt Minderjähriger bedarf es der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung ernannt.

(4) Mitglieder gem. § 3, die dem Verein 15 oder 25 Jahre angehört haben, können im Rahmen einer Mitgliederversammlung oder bei einer geeigneten Festlichkeit mit einer Ehrennadel ausgezeichnet werden. Über diese und sonstige Auszeichnungen beschließt der Hauptausschuss und regelt dies in einer Ehrenordnung.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt aus dem Verein ist zulässig unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären; zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung unter der Vereinsadresse erforderlich.

 (3) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Gründe für den Ausschluss können sein:

a) Handlungen, welche den Vereinsinteressen zuwiderlaufen oder den Verein in seinem Ansehen schädigen;

b) Nichtbefolgung von Anordnungen der zuständigen Vereinsorgane;

c) böswillige Beschädigung oder Zerstörung des Vereinseigentums oder der Vereinsanlage;

d) unehrenhaftes, unsportliches und unkameradschaftliches Verhalten;

e) Nichtbezahlung von sechs aufeinanderfolgenden Monatsbeiträgen trotz Zahlungsaufforderung.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich und unter Angabe der Gründe    zuzustellen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied den Ehrenrat anrufen. Die Anrufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschlussbeschlusses erfolgen. Der Ehrenrat entscheidet abschließend.

 

§ 5 Aufnahmegebühr, Beiträge, Umlagen und sonstige Leistungen

(1) Bei Beitritt zum Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Einzug der Aufnahmegebühr erfolgt zusammen mit dem erstmaligen anteiligen Jahresbeitrag.

(2) Die Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sind verpflichtet, einen Beitrag zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(3) Durch die Mitgliederversammlung können Umlagen oder sonstige Leistungen festgelegt werden.

(4) Die Austrittserklärung entbindet nicht von der Verpflichtung, bis zum Ende des Kalenderjahres anfallende Leistungen und Beiträge zu erbringen.


§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Hauptausschuss

d) der Ehrenrat

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Anschlag im Schaukasten des Vereins am Sportheim. Mit der Einberufung ist zugleich die Tagesordnung anzugeben.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies das Vereinsinteresse gebietet oder mindestens ein Fünftel aller ordentlichen Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt. Für die Einberufung gelten dieselben Bestimmungen wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a)    Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses

b)    Bestellung und Widerruf der Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses und des Ehrenrats sowie der Kassenprüfer

c)     Wahl und Entlastung des Vorstandes

d)    Festsetzung der Aufnahmegebühr, Beiträge, Umlagen und sonstige Leistungen der Mitglieder

e)    Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

f)      Beschlussfassung über Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks

g)    Beschlussfassung über Auflösung des Vereins

h)    Beratung und Beschlussfassung über sonstige Anträge

(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Für die Beschlussfassung über die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins bedarf es jedoch der Anwesenheit von 75% der ordentlichen Mitglieder.

(5) Antrags- und stimmberechtigt sowie wählbar sind die ordentlichen Mitglieder. Anträge an die Mitgliederversammlung sind schriftlich bis spätestens 8 Tage vor dem Beginn der Mitgliederversammlung beim Ehrenrat einzureichen, der die Anträge vorbespricht und der Mitgliederversammlung vorlegt.

Anträge, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn dem 2/3 der erschienenen Mitglieder zustimmen (Dringlichkeitsantrag). Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags sein.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Für Satzungsänderungen,  der Änderung des Vereinszwecks und der Auflösung des Vereins bedarf es der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

(7) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, soweit die Mitgliederversammlung keine andere Art der Abstimmung beschließt.

(8) Bei Wahlen ist schriftlich abzustimmen soweit die Mitgliederversammlung keine andere Art der Abstimmung beschließt. Gewählt ist derjenige, der die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Wahlgang ist dann der Kandidat gewählt, der die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte (relative Mehrheit); bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(9) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus
          a)   
dem 1. Vorsitzenden

b)    dem 2. Vorsitzenden

c)     dem 3. Vorsitzenden

d)    dem Schatzmeister

e)    dem Jugendleiter

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass sie bis zur ordnungsgemäßen Umstellung des Vorstandes im Amt bleiben.

Gewählt werden kann jede unbescholtene Person, die ordentliches Mitglied des Vereins ist.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus dem Amt aus, ist der Vorstand berechtigt ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. 

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch die in Absatz 1 a, b, c genannten Mitglieder des Vorstandes allein vertreten (§ 26 BGB).

Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende nur dann zur Vertretung berufen sind, wenn der 1. Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist.

Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins.

(4) Der Vorstand kann ein oder zwei Beisitzer berufen.

 

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a)    Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;

b)    die Abfassung des Geschäftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

c)     die Vorbereitung der Mitgliederversammlung;

d)    die Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen;

e)    die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes;

f)      die Aufnahme und die Streichung von Vereinsmitgliedern

g)    die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins.

(2) Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der Genehmigung durch das ursprünglich zuständige Vereinsorgan.

(3) Dem Schatzmeister obliegt die ordnungsgemäße Führung der Bücher, Unterlagen, die die Kassengeschäfte des Vereins betreffen.

(4) Vorstandssitzungen finden regelmäßig, jedoch mindestens viermal jährlich statt. Sie werden durch den 1. Vorsitzenden, in Falle dessen Verhinderung durch den 2. oder 3. Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung kann in dringenden Fällen auch telefonisch erfolgen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt.

 

§ 10 Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus

a)    den Mitgliedern des Vorstandes

b)    dem Schriftführer

c)     den Abteilungsleitern

d)    dem Jugendleiter

e)    bis zu 5 Beisitzern

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses (a – d) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Gewählten bestimmen dann die Beisitzer (e). Scheidet eines der Mitglieder nach Buchstabe c) mit e) vor Ablauf der Amtsperiode aus, kann der Vorstand für die Restzeit ein Ersatzmitglied bestellen.

(2) Sitzungen des Hauptausschusses finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich statt. Sitzungen des Hauptausschusses müssen stattfinden, wenn dies von vier seiner Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt wird.

Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche.

Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder

anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

(3) Dem Hauptausschuss obliegen folgende Aufgaben:             

-       Ehrungen (Vorschläge)

-       Einrichtung und Auflösung von Abteilungen

-       Erlass von Ordnungen

-       Entgegennahme von Informationen zur finanziellen Entwicklung des Vereins und Einsatz eines Revisors bei Auffälligkeiten

(4) Der Schriftführer unterstützt den Vorstand bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte. Ihm obliegt die Führung der Protokolle in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Er ist für die Chronik des Vereins verantwortlich

(5) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Hauptausschusses werden Protokolle geführt, die vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen sind.

 

§ 11 Ehrenrat

(1) Der Ehrenrat setzt sich zusammen aus drei ordentlichen Mitgliedern die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Gleichzeitig werden zwei Ersatzleute gewählt. Die Mitglieder des Ehrenrats wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Mitglieder des Hauptausschusses können dem Ehrenrat nicht angehören.

(2) Der Ehrenrat wird neben den in der Satzung vorgesehenen Belangen tätig auf Antrag des Vorstandes oder des Hauptausschusses, bei Streitigkeiten über Vereinsangelegenheiten und über die Auslegung der Satzung.

(3) Sitzungen des Ehrenrats werden durch dessen Vorsitzenden einberufen. Der Ehrenrat ist nur bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder beschlussfähig.

(4) Beschlüsse des Ehrenrats sind schriftlich niederzulegen und dem Betroffenen schriftlich bekanntzugeben. Der Hauptausschuss ist von jeder Entscheidung schriftlich zu unterrichten.

 

§ 12 Abteilungen

Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Hauptausschusses Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.

Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.

 

§ 13 Datenschutz

(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV) ergeben, werden im Verein unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert:

-          Name,

-          Adresse,

-          Nationalität

-          Geburtsort,

-          Geburtsdatum,

-          Geschlecht,

-          Telefonnummer,

-          E-Mailadresse,

-          Bankverbindung

(2) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.

(3) Als Mitglied des BLSV ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden:

-          Name,

-          Vorname,

-          Geburtsdatum,

-          Geschlecht,

-          Sportartenzugehörigkeit.

Die Meldung dient zu Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV.

Ebenso werden für die Durchführung des Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten an den BFV zur Verfügung gestellt.

(4) Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern, Funktionärsträgern und Übungsleitern bei Darlegung eins berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren. 

(5) Im Zusammenhang mit seinem Sportbetrieb sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.

(6) Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Verarbeitung (Erheben, Erfassen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen, Übermitteln, Verbreiten, Abgleichen, Verknüpfen, Einschränken, Vernichten, Löschen) ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu.
Eine anderweitige, über die Erfüllung satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein – abgesehen von einer ausdrücklichen Einwilligung – nur erlaubt, sofern er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, der Erfüllung eines Vertrags oder zur Wahrung berechtigter Interessen, sofern nicht die Interessen der betroffenen Personen überwiegen, hierzu verpflichtet ist, Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(7) Jedes Mitglied hat im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung, Einschränkung, Widerspruch und Übertragbarkeit seiner Daten.

(8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis nicht mehr erforderlich ist. Daten, die einer gesetzlichen oder satzungsgemäßen Aufbewahrung unterliegen, werden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht entsprechend Satz 1 gelöscht.

(9) Die vereins- und personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte geschützt

  

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit von 75 der ordentlichen Mitglieder. Für die Auflösung ist die Mehrheit von 75% der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung zur erneuten Mitgliederversammlung hinzuweisen.

(2) Vermögensbindung nach der AO

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Eching, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

(3) Nach Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Zur Beschlussfassung der Liquidaform ist Einstimmigkeit erforderlich.

 

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 10. Mai 1985 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Diese Satzung steht bei der Mitgliederversammlung am 13.02.2019 zur Abstimmung.

 

 

 

Satzungsänderung am 26.02.2010
Inkrafttreten: 28.06.2010

Eintrag ins Vereinsregister durch das Amtsgericht München-Registergericht.

VR 120128 (Fall 5)

Die Satzung enthält die Änderungen vom 26.02.2010 und 28.03.2014